Nationalrat: Ökostromgesetz beschlossen
Die Ökostrom-Novelle ist vom Nationalrat mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden.
Auf Basis einer langwierigen Prüfung durch die EU wurde das Gesetz bisher nicht umgesetzt. Nunmehr wurden die von Brüssel bereits genehmigten Teile vom Nationalrat nochmals in Kraft gesetzt.
Durch die Novelle wird die jährliche Fördersumme für neue Anlagen von 17 auf 21 Mio. Euro und die garantierte Dauer der Einspeistarife von 11,25 Euro auf bis zu 20 Jahre angehoben. Für energieintensive Betriebe sollten eigentlich die Kosten auf 0,5% des Nettoproduktionswertes gedeckelt werden. Dieser Punkt wurde von der EU jedoch beanstandet. Stattdessen sollen energieintensive Betriebe nun bis zu 500.000 Euro der Mehrkosten für den Ökostrom zurückbekommen. Bis zu dieser Summe müssen staatliche Beihilfen nämlich nicht von Brüssel freigegeben werden.
Die Investitionsförderung für private Photovoltaikanlagen werden von derzeit 18 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro angehoben. Dies geschieht allerdings nicht im Rahmen des Gesetzes sondern durch die Ausschüttung von Mitteln aus dem Klimafonds.
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